BLOG – Ein Lackmustest

Wie verantwortungsvoll gehen Politiker mit unseren gezahlten Steuern um?

Fakt ist: Im dicken Safe des Finanzministeriums gab es ein Loch, durch das sich wohlhabende Anleger und Banken über viele Jahre nach Herzenslust bedienten.

Sie ließen sich Ertragssteuern erstatten, „die zuvor gar nicht abgeführt worden waren. Möglich war das aufgrund einer Gesetzeslücke, auf die die Bundesfinanzminister seit 2002 regelmäßig hingewiesen worden waren. Sie wussten, dass Steuergeld an Millionäre ausgezahlt wurde, sie hätten dringend handeln müssen. Doch sie taten es nur unzureichend – ein Versäumnis, das Banken und Finanzberater zu nutzen wussten. Und so zahlte der Staat jahrelang das Geld des deutschen Steuerzahlers an Banken und Millionäre aus. Geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro. Demnächst soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags den Fall prüfen.“

So DAS ERSTE in seiner Ankündigung zu seiner Dokumentation: „Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt“.
Hier das Video auf youtube.

Das Erschreckende dabei ist, dass drei Finanzminister nicht das Notwendige taten, um den Diebstahl zu verhindern.
Sie blieben untätig.

Vor gar nicht so langer Zeit glaubte ich noch, dass unsere Regierung mehr oder weniger alles im Griff hat. Dabei ging es mir so wie einem Kind, dass volles Vertrauen in seine Eltern hat.
Doch irgendwann wird dem Kind klar, dass die Eltern Fehler gemacht haben und immer noch machen.

Mir wird ganz heiß und kalt, wenn ich daran denke, dass unsere demokratische gewählten Regierungen über unsere Zukunft und die unserer Kinder entscheiden.

BLOG – Dreisatz

Im vergangenen Sommer war Tag der Offenen Tür bei der Bundesregierung.
Ich nutzte die Gelegenheit, um das Ministerium des Inneren zu besuchen, um Mitarbeiter des Bamf nach dem Grund der immensen Bearbeitungszeiten für Asylanträge zu befragen.

„Unsere Mitarbeiter machen schon viele Überstunden und verzichten auf Urlaub“, antwortete die Mitarbeiterin in einer Weise, dass ich mich fast für meine Frage entschuldigt hätte.

„Das ist sehr bedauerlich“, gab ich zurück.
„Doch warum werden nicht ausreichend viele Mitarbeiter eingestellt, so dass der Rückstau schnell abgebaut wird“? wollte ich wissen.

„Wir bauen ja die Zahl der Entscheider aus, bis Ende des Jahres werden wir deren Zahl von 360 mehr als verdoppeln, auf 1.000.“
„Und warum nicht 2.000 oder 5.000?“ fragte ich?
Sie sah mich an, als würde sie an meinem Geisteszustand zweifeln.

Nun haben wir den Salat.
Heute, acht Monate später, verkündet der Chef des Bamf, dass sich die unbearbeiteten Anträge auf 770.000 erhöht habe.
Die Zahl der Entscheider würde nicht ausreichen.

So wolle man die Zahl der Entscheider bis Juni von 1.000 auf 1.700 erhöhen.

Großartig.
Gerne würde ich fragen: „Und warum nicht auf 5.000? Denn im Sommer werden Sie dann feststellen, dass auch die 1.700 nicht ausreichen. Sie werden dann auf 2.500 aufstocken. Und so weiter…“

So viele Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, ist praktisch nicht machbar, denn das Bauen von bezahlbaren Wohnungen braucht Zeit.
Doch genügend spezialisierte Entscheider könnten in Intensivkursen innerhalb recht kurzer Zeit ausgebildet werden. Dass dies nicht geschieht, liegt ausschließlich an der Lahmarschigkeit von Politik und Verwaltung.

Den Bürgern muss das doch vorkommen wie Kindergarten.
Müssen sich da die etablierten Parteien wundern, wenn ihnen die Wähler weglaufen?

Schlimm ist nur, dass davon die AfD profitiert.